INTEGER Handels GmbH


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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich der Bedingungen

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt werden.


2 Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und
sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen
Bestätigung. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Korrekturabzüge, Filme, Maße, Produktions- und
Handwerkzeuge, Masterstempel, etc. für Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte
oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird.

2.3 Unsere Angebote verstehen sich ohne Versandkosten und ohne Filmkosten, sofern
keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

2.4 Ist die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers nicht mehr gegeben
oder verstößt der Käufer nicht unerheblich gegen seine Vertragspflichten, so
können wir vom Vertrag insgesamt oder zum Teil zurücktreten, es sei denn, der
Käufer leistet eine angemessene Vorauszahlung.


3 Muster

3.1 Wir haben das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen dem Käufer
übersandten Mustern. Dies gilt auch dann, wenn die Muster vom Käufer bezahlt
werden.

3.2 Sofern der Käufer, nachdem er unsere Bemusterung erhalten hat, den Auftrag
durch einen anderen Hersteller ausführen lässt, verpflichtet sich der Käufer, den
uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung von Unterlassungs-
ansprüchen behalten wir uns vor.


4 Werkzeuge aller Art, Formen, Filme, Zeichnungen, Klischees

4.1 Werkzeuge aller Art, Formen, Filme, Zeichnungen, Produktions- und Handwerk-
zeuge, Masterstempel, etc. für Sonderanfertigungen aller Art und Klischees bleiben
unser Eigentum - auch dann wenn sich der Käufer an den Herstellungskosten
beteiligt hat.



4.2. Die Werkzeuge aller Art, Formen, Filme, Zeichnungen, Produktions- und Hand-
werkzeuge, Masterstempel, etc. für Sonderanfertigungen aller Art bleiben
für den Kunden für den Zeitraum von fünf Jahren ab Auslieferung des Auftrages
geschützt und werden nicht für andere Kunden verwendet.



5. Korrekturabzüge, Druck

5.1 Der Auftrag wird von uns nach Freigabe des Korrekturabzugs ausgeführt. Spätere Mängel -
rügen des Käufers sind ausgeschlossen.


6. Preise

6.1 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, halten wir uns an 30 Arbeitstage
die in den Angeboten enthaltenen Preise - vom Datum des Angebotes an
gerechnet - gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung angeführten
Preise.

6.2 Die Preise verstehen sich ab Werk. Die am Tage der Auslieferung gültige
Gesetzliche Umsatzsteuer wird den Preisen hinzugerechnet.

6.3 Die Preise verstehen sich ohne Verpackung, Versandkosten, Formkosten, Kosten
für Filme, Zeichnungen, Klischeekosten, Kosten für Produktions- und Handwerk-
zeuge, Kosten für Masterstempel, für Sonderanfertigungen aller Art, sofern keine
anderen Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.

6.4 In den Preisen sind keine Gestaltungskosten enthalten. Die Kosten für Gestal-
tungsvorschläge, Entwürfe, etc. sind vor Auftragsvergabe mit uns zu vereinbaren.
Wir behalten uns vor, Geltungs- und Entwurfkosten in Rechnung zu stellen.


6.5 Wir haben das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen Entwurfs- und
Gestaltungsvorschlägen, auch wenn wir das Logo des Kunden verwendet haben.
Sofern der Kunde unter Verwendung unseres Entwurfs- oder Gestaltungsvorschlags
den Auftrag anderweitig vergibt, behalten wir uns vor, den uns entstandenen
Schaden beim Kunden geltend zu machen. Wir sind nicht verpflichtet, unsere
Entwürfe auszuhändigen.

6.6 Werden vom Käufer Mindermengen gegenüber der in unserem Angebot
aufgeführten Menge bestellt, so sind wir berechtigt, für diese Mindermenge auf den
Netto-Warenwert einen Zuschlag von 10 % vorzunehmen.

6.7 Wir sind berechtigt, Mehr- oder Mindermengen von 10 % zu liefern, ohne dass sich
eine Änderung des vereinbarten Preises ergibt. Mehr- oder Mindermengen sind
technisch bedingt und geben dem Käufer kein Recht auf Nachlieferung.




7. Liefer- und Leistungszeit

7.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich vereinbart.

7.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von
Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen
- hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierig-
keiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen usw., auch
wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten-, haben wir auch
bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach
angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag zurückzutreten.

7.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

8. Gefahrenübergang

8.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die Transport
ausführende Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager
Verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die
Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dem Käufer
steht frei, uns eine Spedition zu benennen. Sofern keine Spedition für den Trans-
port vom Käufer bestimmt wird, sind wir berechtigt, den für uns tätigen Spediteur
zu beauftragen. Sollten die Frachtkosten unseres Spediteurs höher sein als bei
anderen Transportunternehmen, so hat der Käufer diese zu tragen.


9. Gewährleistung

9.1 Einige Waren sind verderblich. Es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die
Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Kunden bei uns anzufragen. Die von uns
genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung.

9.2 Mängelrügen sind drei Tage nach Erhalt der Ware schriftlich durch
eingeschriebenen Brief oder Fax uns gegenüber geltend zu machen. Im Falle berechtigter
Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachlieferung mangelfreier Ware oder zur
Minderung unserer Kaufpreisforderung berechtigt. Weitergehende Ansprüche gegen
uns stehen dem Käufer nicht zu. Die mangelfreie Ware wird von uns unverzüglich
auf unsere Kosten an den Käufer ausgeliefert. Der angemessene Minderungs-
betrag wird von uns ermittelt.

9.3 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für
unser Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.


10. Zahlung

10.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort nach
Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

10.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck
endgültig eingelöst und nicht rückbelastet wurde.

10.3 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

10.4 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder werden uns
Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so
wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig, auch wenn wir
Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vor-
rauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

10.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind.



11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
uns und den Käufern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand für
alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende
Streitigkeiten.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden so wird hierdurch
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

11.3 Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in unserer EDV-
Anlage und zur Nutzung der Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.


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